Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes „Akkubrief“ auf akku-brief.de sowie für den Kauf von Batterie-Gesundheitszertifikaten über diese Website.

(2) Vertragspartner ist: Georg Wächter (Einzelunternehmer), Akkubrief, Prinzessinnenstr. 29, 12307 Berlin, E-Mail: info@akku-brief.de, Telefon: +49 30 23258161 („wir“ / „Anbieter“).

(3) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungen: kostenloser Dienst und kostenpflichtiges Zertifikat

(1) Kostenlos sind: das Nutzerkonto, das Verbinden eines Elektrofahrzeugs über die offizielle Schnittstelle des Herstellers (nur Lesezugriff) und der automatische Aufbau des Batterie-Verlaufs einschließlich der Anzeige des Batterie-Status. Hierfür entsteht kein entgeltlicher Vertrag; es gibt kein Abo und keine Laufzeit. Zum kostenlosen Dienst gehört, dass verbundene Fahrzeuge anonym in zusammengefasste Flottenauswertungen einfließen — nur als Gruppenwerte mit Mindestbesetzung; Einzelheiten und Widerspruchsmöglichkeit regelt die Datenschutzerklärung (Ziffer 14a).

(2) Kostenpflichtig ist das signierte Batterie-Gesundheitszertifikat („Zertifikat“): ein digitaler Inhalt (§ 327 Abs. 2 BGB), der einmalig erstellt und bereitgestellt wird. Das Zertifikat umfasst eine öffentlich abrufbare Prüfseite (Link, Kurzcode, QR-Code) und ein PDF-Dokument.

(3) Ein Abonnement oder wiederkehrende Zahlungen gibt es nicht; jeder Kauf ist ein Einmalkauf.

§ 3 Voraussetzungen für den Kauf

(1) Ein Zertifikat kann nur erworben werden, wenn (a) ein Nutzerkonto besteht, (b) das betreffende Fahrzeug mit dem Konto verbunden ist und (c) der aufgebaute Batterie-Verlauf die im Bestellprozess angezeigten Qualitätsanforderungen erfüllt („belastbar“). Der Kauf-Button wird erst dann freigeschaltet — Sie zahlen nur, wenn ein Zertifikat unmittelbar ausgestellt werden kann.

(2) Sie dürfen nur Fahrzeuge verbinden, für die Sie zugriffsberechtigt sind (eigenes Fahrzeug bzw. eigenes Hersteller-Konto). Die Zugangsdaten zum Hersteller-Konto geben Sie ausschließlich beim Hersteller ein; wir erhalten nur Lesezugriff auf Fahrzeugdaten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Zertifikats auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Bestellprozess: Sie bestätigen im Checkout durch zwei getrennte, nicht vorausgefüllte Checkboxen (a) Ihre Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung sowie (b) Ihr ausdrückliches Verlangen nach sofortiger Ausführung mit Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 7). Mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein bindendes Angebot ab und werden zur Zahlung an unseren Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet.

(3) Der Vertrag kommt mit dem Zugang unserer Vertragsbestätigung per E-Mail zustande, spätestens mit der Bereitstellung des Zertifikats. Die Vertragsbestätigung enthält den Vertragsinhalt, den Stand dieser AGB, die Widerrufsbelehrung und den Wortlaut Ihrer im Checkout abgegebenen Erklärungen (dauerhafter Datenträger, § 312f BGB).

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert; Sie erhalten die für Sie maßgeblichen Angaben mit der Vertragsbestätigung.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der im Bestellprozess ausgewiesene Gesamtpreis. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 6 Bereitstellung des Zertifikats

(1) Das Zertifikat wird unmittelbar nach Zahlungseingang automatisch erstellt und bereitgestellt; Sie erhalten den Zugriff über Ihr Konto sowie per E-Mail.

(2) Die Prüfseite des Zertifikats bleibt zur dauerhaften Echtheitsprüfung abrufbar, solange wir den Dienst betreiben. Bei einer wirksamen Rückabwicklung des Vertrags (z. B. Widerruf, Erstattung) wird das Zertifikat ungültig und auf der Prüfseite als „widerrufen“ gekennzeichnet.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gelten die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular; dort steht auch eine Widerrufsfunktion zur Verfügung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, Sie Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und wir Ihnen die Vertragsbestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Erklärungen geben Sie im Checkout ab (§ 4 Abs. 2); da das Zertifikat unmittelbar nach Zahlungseingang bereitgestellt wird, erlischt das Widerrufsrecht damit regelmäßig mit der Bereitstellung.

§ 8 Beschaffenheit des Zertifikats; keine Garantie

(1) Das Zertifikat gibt eine methodische Schätzung des Batteriegesundheitszustands (State of Health / nutzbare Kapazität) auf Grundlage der über die Hersteller-Schnittstelle bereitgestellten Fahrzeugdaten wieder. Die zugrunde liegende Methodik und ihre Version sind im Zertifikat ausgewiesen und unter akku-brief.de/methodik offengelegt; Schätzunsicherheiten (Konfidenzbereich) werden im Zertifikat dargestellt.

(2) Das Zertifikat ist kein technisches Gutachten, keine Fahrzeuguntersuchung und keine Kaufberatung; es ersetzt keine Prüfung vor Ort. Es enthält keine Garantie oder Zusicherung über den künftigen Zustand, die künftige Entwicklung oder die Restlebensdauer der Batterie und begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung für einen Fahrzeugkaufvertrag zwischen Dritten.

(3) Grundlage sind die vom Fahrzeug bzw. Hersteller gelieferten Daten. Für deren inhaltliche Richtigkeit stehen wir nicht ein; offensichtlich fehlerhafte Daten werden durch die Methodik nach Möglichkeit erkannt und ausgefiltert.

§ 9 Nutzungsrechte am Zertifikat

(1) Sie dürfen das Zertifikat (Prüfseite, PDF, Vorschaubild) für eigene Zwecke nutzen, insbesondere es mit Kaufinteressenten teilen und in Fahrzeuginserate einbinden. Die Prüfseite ist hierfür öffentlich abrufbar.

(2) Nicht gestattet sind die inhaltliche Veränderung des Zertifikats, das Entfernen von Signatur- oder Methodik-Angaben sowie die Verwendung für ein anderes als das zertifizierte Fahrzeug.

§ 10 Pflichten des Kunden

(1) Ihre Angaben (insbesondere E-Mail-Adresse) müssen zutreffend sein; die E-Mail-Adresse muss für Vertragskommunikation erreichbar sein.

(2) Es ist untersagt, die dem Zertifikat zugrunde liegenden Fahrzeugdaten zu manipulieren oder das Zertifikat durch Täuschung über die Zugriffsberechtigung am Fahrzeug zu erschleichen. Wir können Konten bei Missbrauch sperren; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Verfügbarkeit; Abhängigkeit von Hersteller-Schnittstellen

(1) Der kostenlose Dienst (§ 2 Abs. 1) wird mit angemessener Sorgfalt betrieben; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Der Aufbau des Batterie-Verlaufs setzt voraus, dass der Hersteller Fahrzeugdaten über seine Schnittstelle bereitstellt. Umfang, Frequenz und Verfügbarkeit dieser Schnittstellen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Reicht die Datenlage nicht aus, wird der Kauf eines Zertifikats nicht angeboten (§ 3 Abs. 1); bereits gezahlte Beträge sind davon nicht betroffen, weil die Zahlung erst bei ausstellbarem Zertifikat möglich ist.

§ 12 Gewährleistung

Für das Zertifikat als digitales Produkt gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327 ff. BGB). Da das Zertifikat einmalig bereitgestellt wird, schulden wir Aktualisierungen nur nach Maßgabe von § 327f BGB für den maßgeblichen Zeitraum; eine fortlaufende Neuberechnung des Zertifikats ist nicht geschuldet. Die technische Abrufbarkeit der Prüfseite richtet sich nach § 6 Abs. 2.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach § 8 (keine Garantie) bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.